Der „Gläserne Abgeordnete“ Uwe Schulz

Hier finden Sie die Basisdaten meiner Bezüge als Mitglied des Bundestages.

Eine vollständige und detaillierte Auflistung aller Zuwendungen die ich als MdB erhalte finden Sie hier: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten

Meine Bezüge als Bundestagsabgeordneter

Diäten ab 01.07.2019: 10.083,45 € / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt). Das „Gehalt“ eines Bundestagsabgeordneten.

Kostenpauschale ab 01.07.2019: 4.418,09 € / Monat (steuerfrei)

Diese steuerfreie Aufwandspauschale soll mandatsbezogen verwendet werden. Ein Nachweis über die Verwendung dieses Betrags ist nicht vorgesehen. Die Steuerfreie Pauschale wird z.B. verwendet, um die Miete für das Bürgerbüro, Park – und Fahrtkosten, Anschaffung diverser Materialien für Werbung und Wahlkreisarbeit etc. zu zahlen.

Bundestagsabgeordnete erhalten kein(!) Sitzungs- oder Tagesgeld. Im Gegenteil, verpassen wir Abstimmungen oder Sitzungstage (auch bei Krankheit), werden zwischen 20€ (bei genehmigter Dienstreise) und 100 € (unentschuldigtes Fehlen) pro Tag abgezogen.

Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter

Büro und technische Ausstattung

  • 3 Büroräume in Berlin
  • 4 PCs und 2 Laptops für das Büro in Berlin und das Wahlkreisbüro
  • Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro und – in sehr engen Grenzen – das Wahlkreisbüro werden vom Bundestag für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit bereitgestellt.

Mitarbeiter

  • Einem Bundestagsabgeordneten stehen 22.201 € im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeitern in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Aus dieser Pauschale beschäftige ich:
  • zwei Mitarbeiter im Berliner Büro in Vollzeit, einen in Teilzeit
  • eine Wahlkreismitarbeiterin in Gießen in Teilzeit
  • bei Bedarf Mitarbeiter für Projekte im Wahlkreis
  • Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.

Dienstreisen

  • Wie der Arbeitgeber einem Angestellten Kosten für Dienstreisen erstattet, so stellt mir auch der Deutsche Bundestag bestimmte Leistungen bei Dienstreisen bereit:
  • Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin
  • Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
  • Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch)
  • Weitere mandatsbezogene Fahrtkosten innerhalb des Wahlkreises und zu anderen Veranstaltungen müssen von der Kostenpauschale beglichen werden.

Bürokostenpauschale

  • 12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag nach entsprechender Einzelfallprüfung bezahlt. Zusätzliche Ausgaben müssen selbst getragen werden.

Altersbezüge

  • Für jedes Jahr der Bundestagsmitgliedschaft je 2,5% der Abgeordneten – Entschädigung